Die politische Landschaft in Baden-Württemberg steht vor einem möglichen Umbruch. Die FDP fordert eine radikale Verwaltungsreform für das südwestdeutsche Bundesland. Konkret geht es um die Abschaffung der vier Regierungspräsidien, die bisher als Mittelinstanz zwischen Landesregierung und Kommunen fungieren. Der Vorschlag zielt auf eine schlankere, effizientere Struktur ab und soll 2026 umgesetzt werden.
Als ich vor Jahren die Regionalpolitik in Stuttgart begleitet habe, war die Verwaltungsstruktur bereits ein Dauerthema. Immer wieder hörte ich von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, wie umständlich der Behördenweg sei. Die FDP greift dieses Problem nun entschlossen auf. «Wir brauchen eine grundlegende Reform, die Doppelstrukturen abbaut und Entscheidungswege verkürzt», erklärt Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag.
Die bestehenden Behörden in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen beschäftigen zusammen rund 2.400 Mitarbeiter. Diese sollen künftig direkt in den Ministerien oder auf kommunaler Ebene arbeiten. Der Reformvorschlag sieht vor, dass die Landratsämter und Kommunen mehr Verantwortung übernehmen. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bislang zurückhaltend reagiert.
Hinter vorgehaltener Hand erzählten mir Verwaltungsmitarbeiter in Stuttgart bereits 2019 von erheblichen Reibungsverlusten durch die Mehrfachzuständigkeiten. Die Regierungspräsidien stammen noch aus einer Zeit, als digitale Kommunikation und schnelle Entscheidungswege kaum denkbar waren.
Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg? Möglicherweise schnellere Entscheidungen bei Bauvorhaben, Umweltschutzmaßnahmen und Infrastrukturprojekten. Die entscheidende Frage bleibt: Schafft es das Land, die Reform so umzusetzen, dass nicht nur Strukturen verschwinden, sondern auch besserer Service entsteht? Diese Herausforderung wird die Landespolitik in den kommenden Jahren beschäftigen.