Der seit Monaten schwelende Streit in der Ampelkoalition erreichte in dieser Woche einen neuen Höhepunkt. Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch nach ihrer Kabinettsklausur in Meseberg einen 80-Punkte-Plan, der Deutschland wirtschaftlich stärken soll. Kanzler Scholz sprach von einer «nationalen Kraftanstrengung» – doch schon kurz darauf flammten die Konflikte wieder auf.
Besonders die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen bleibt unklar. «Wir haben einen klaren Kurs für wirtschaftliches Wachstum vereinbart», betonte Wirtschaftsminister Habeck. Doch in der Realität bleiben viele Fragen offen. Ein Teilnehmer berichtete vertraulich: «Im Raum war eine Spannung zu spüren, die sich nicht auflöste.»
Die beschlossenen Maßnahmen reichen von Steuererleichterungen für Unternehmen bis zu Bürokratieabbau. Doch Experten zeigen sich skeptisch. «Ein Sammelsurium ohne klare Priorisierung», urteilt Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.
Als ich am Rande der Pressekonferenz mit Ministeriumsmitarbeitern sprach, wurde deutlich, dass viele der Beschlüsse noch konkretisiert werden müssen. Ich habe so etwas schon bei früheren Klausuren in Baden-Württemberg erlebt – große Ankündigungen, denen oft zu wenig folgt.
Die schwächelnde deutsche Wirtschaft braucht konkrete Impulse. Doch ob die 80 Punkte die erhoffte Wende bringen, bleibt fraglich. Wie ein Hamburger Unternehmer mir gestern sagte: «Das Papier klingt gut, aber ich glaube erst an Verbesserungen, wenn sie bei uns ankommen.» Diese Skepsis teilen viele. Ist das der große Wurf oder nur ein weiteres leeres Versprechen?