Die Terrorbedrohung in Deutschland bleibt akut. Nach den Festnahmen dreier mutmaßlicher Islamisten in Berlin, die einen Anschlag auf den Reichstag geplant haben sollen, warnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer angespannten Sicherheitslage. «Die Bedrohungslage war konkret, und sie ist weiterhin hoch», erklärte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Die Polizei nahm gestern Abend drei Männer im Alter zwischen 15 und 16 Jahren fest. Nach Informationen der Sicherheitsbehörden planten sie einen Anschlag mit Messern und Macheten auf den Berliner Reichstag. Sie sollen dem sogenannten Islamischen Staat (IS) nahestehen. Bereits seit Weihnachten ist der Reichstag für Besuchergruppen gesperrt – diese Maßnahme erscheint nun in neuem Licht.
«Wir müssen mit einer dauerhaft erhöhten Terrorgefahr leben», betont Dobrindt. Er lobt das schnelle Handeln der Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich einen schweren Anschlag verhindert haben. Die Festnahmen erfolgten nach monatelanger Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
In Hamburg beobachte ich seit dem Hamas-Überfall auf Israel eine zunehmende Nervosität bei Großveranstaltungen. Polizeipräsenz und Sicherheitskontrollen wurden merklich verstärkt. Auch die Terrorwarnstufe wurde bundesweit angehoben.
«Wir brauchen erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden», fordert Innenministerin Nancy Faeser. Dazu gehöre auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Opposition unterstützt diese Forderung. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt: «Die Terrorgefahr in Deutschland ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr.»
Die Diskussion über Sicherheit und Freiheit wird uns weiter beschäftigen. In den kommenden Tagen entscheidet der Bundestag über neue Anti-Terror-Gesetze. Die Frage bleibt: Wie viel Sicherheit brauchen wir, und wie viel Freiheit wollen wir dafür opfern?