Die CDU-Fraktion im Bundestag hat wörtlich Passagen aus Stellungnahmen des Automobilverbandes VDA in ihren Antrag zur Verkehrspolitik übernommen. Eine Recherche des Spiegel deckte auf, dass mindestens fünf Textstellen nahezu identisch aus Lobbyschreiben kopiert wurden – ohne Kennzeichnung der Quelle.
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die enge Verflechtung zwischen Politik und Automobilindustrie. Der VDA vertritt die Interessen von über 650 Unternehmen, darunter Schwergewichte wie BMW, Mercedes-Benz und VW. «Es ist kein Geheimnis, dass wir uns regelmäßig mit der Wirtschaft austauschen», verteidigt sich CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß gegenüber dem Spiegel.
Was mich besonders nachdenklich stimmt: In Hamburg erlebe ich immer wieder, wie bei verkehrspolitischen Debatten wirtschaftliche Interessen gegen Klimaschutz ausgespielt werden. Die wörtliche Übernahme von Lobbyisten-Texten geht jedoch weit über üblichen Austausch hinaus.
Bei den kopierten Passagen geht es unter anderem um die Ablehnung eines pauschalen Verbrennerverbots und die Forderung nach «technologieoffenen Ansätzen». Verkehrsexperte Bernhard Knierim kritisiert: «Diese 1:1-Übernahme zeigt, wie tief die Autolobby in der Politik verwurzelt ist.»
Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn gewählte Volksvertreter Texte von Interessenverbänden als eigene politische Position ausgeben? Die Grenzen zwischen Lobbyismus und politischer Willensbildung verschwimmen zusehends. Vielleicht ist es an der Zeit, über transparentere Regeln für den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf unsere Gesetzgebung nachzudenken.