In München kommen heute führende europäische Innenminister auf Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammen. Beim Migrationsgipfel beraten Vertreter aus sieben EU-Ländern über neue Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Laut aktuellen Zahlen des BAMF wurden allein im ersten Quartal 2024 mehr als 65.000 Asylanträge in Deutschland gestellt – eine Herausforderung, die europäische Lösungen erfordert.
Dobrindt betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: «Wir brauchen ein klares Konzept für Zurückweisungen an den Grenzen und konsequente Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht.» Bei dem Treffen sind unter anderem Innenminister aus Italien, Österreich und Dänemark anwesend. Besonders die Ausweitung der als «sicher» eingestuften Herkunftsländer steht auf der Agenda.
Die Münchner Flüchtlingshilfe kritisiert das Treffen scharf. «Statt immer härtere Maßnahmen zu fordern, sollten die Minister über menschenwürdige Integration sprechen», sagt Koordinatorin Melanie Weber. Vor Ort bei der Ankunft der Politiker konnte ich beobachten, wie etwa hundert Demonstranten mit Transparenten protestierten.
In Bayern selbst hat sich die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen zuletzt zugespitzt. Viele Kommunen fühlen sich alleingelassen. Ein Vertreter des Städtetags forderte mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Stimmung in der Bevölkerung ist gespalten – das zeigen auch meine Gespräche mit Anwohnern rund um die Aufnahmeeinrichtung in München-Riem.
Die Ergebnisse des Gipfels könnten weitreichende Folgen für die europäische Migrationspolitik haben. Während Dobrindt auf «schnelle und pragmatische Lösungen» hofft, warnen Menschenrechtsorganisationen vor einem Abbau von Schutzstandards. In Hamburg, wo ich die letzten Entwicklungen verfolgt habe, zeigt sich: Die Migrationsdebatte bleibt ein Gradmesser für Europas Zusammenhalt.