Die umstrittene Turbo-Einbürgerung steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland konnten bisher Ausländer mit «besonderen Integrationsleistungen» die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Ampel-Koalition will diese Regelung nun streichen – eine überraschende Kehrtwende, nachdem sie erst im Januar mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt wurde.
«Die sogenannte Turbo-Einbürgerung hat in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt», erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In den Ausländerbehörden herrsche Unklarheit, welche Integrationsleistungen als «besonders» gelten sollen. Aus der CDU kommt Zustimmung. «Diese Regelung war von Anfang an ein Fehler, den wir immer kritisiert haben», sagt der innenpolitische Sprecher Alexander Throm.
Die verkürzte Einbürgerungsfrist sollte eigentlich gut integrierten Migranten zugutekommen. Doch welche Kriterien gelten sollten, blieb unklar. In Hamburg berichteten mir Behördenmitarbeiter von ihrer Ratlosigkeit: «Wir wissen nicht, ob hervorragende Sprachkenntnisse ausreichen oder ob ehrenamtliches Engagement zwingend ist.»
Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. «Erst schafft die Ampel ein unausgegorenes Gesetz, dann muss sie zurückrudern», sagt CSU-Innenexperte Andrea Lindholz. Von Grünen und Linken kommt hingegen Widerstand gegen die Abschaffung.
Die heutige Entscheidung zeigt einmal mehr, wie komplex und emotional Migrationspolitik ist. Während die einen schnellere Integration fordern, befürchten andere die Entwertung der Staatsbürgerschaft. Die Debatte wird weitergehen – unabhängig vom heutigen Votum.