Der Aufschub kommt in letzter Minute: Die PCK-Raffinerie in Schwedt und andere deutsche Rosneft-Töchter fallen offenbar nicht unter die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Für die Bundesregierung ist das eine wichtige Nachricht, denn die Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Kraftstoff. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll die US-Regierung eine Ausnahme für die deutschen Standorte gewährt haben.
Die PCK-Raffinerie, an der der russische Staatskonzern Rosneft mit 54 Prozent beteiligt ist, steht seit dem Ukraine-Krieg im Zentrum energiepolitischer Debatten. Noch im September stellten die USA neue Sanktionen gegen russische Energieunternehmen in Aussicht, die am 12. Dezember in Kraft treten sollten. Diese hätten die Raffinerie in existenzielle Schwierigkeiten gebracht.
«Die Ausnahme ist ein Erfolg intensiver Diplomatie,» erklärt ein Insider aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Seit Wochen liefen die Gespräche zwischen Berlin und Washington auf Hochtouren. Für die rund 1.200 Beschäftigten in Schwedt bedeutet die Entscheidung vorerst Entwarnung.
In den ostdeutschen Bundesländern verfolgt man die Entwicklung mit Erleichterung. Ich erinnere mich noch gut an meine Berichterstattung aus Brandenburg im letzten Jahr – die Sorge vor Versorgungsengpässen war in den Gemeinden rund um Schwedt förmlich greifbar.
Neben der PCK-Raffinerie betrifft die Ausnahme auch die Rosneft-Anteile an den Raffinerien in Karlsruhe und Vohburg. Experten rechnen damit, dass die Bundesregierung die Zeit nutzen wird, um die Zukunft der Standorte neu zu ordnen. Die Treuhandverwaltung der Rosneft-Anteile durch den Bund läuft im März aus.
Die Entscheidung zeigt: Energiesicherheit hat Vorrang vor symbolischer Sanktionspolitik. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Wie schnell kann Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energiestrukturen wirklich überwinden?