Die Finanzen deutscher Städte stehen am Abgrund. In einem dramatischen Brandbrief an CDU-Chef Friedrich Merz warnen Oberbürgermeister vor dem finanziellen Kollaps ihrer Kommunen. «Wir können nicht mehr», lautet ihre eindringliche Botschaft. Die Städte ächzen unter steigenden Ausgaben für Sozialleistungen, während die Einnahmen stagnieren.
In meinen fast zwanzig Jahren als Politikjournalistin habe ich selten einen solch verzweifelten Hilferuf von Kommunalpolitikern erlebt. Das Problem ist vielschichtig: Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, bekommen dafür aber nicht genügend Geld vom Bund und den Ländern. Besonders die Kosten für Unterkunft von Sozialhilfeempfängern und Geflüchteten belasten die Haushalte massiv.
«Unsere Städte brauchen dringend finanzielle Entlastung, sonst können wir bald nicht einmal mehr die grundlegendsten Dienstleistungen für unsere Bürger erbringen», erklärt ein Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg im vertraulichen Gespräch. Die Folgen sind schon jetzt spürbar: Schwimmbäder schließen, Bibliotheken kürzen ihre Öffnungszeiten, Straßen bleiben unrepariert.
Der Städtetag fordert eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Als ich vergangene Woche in Hamburg mit Kommunalpolitikern sprach, war die Stimmung am Boden: «Wir müssen längst bei der Daseinsvorsorge sparen – das ist das Gegenteil guter Politik.»
Die Dramatik der Lage könnte bald auch politische Konsequenzen haben. Wenn Kommunen ihre Grundaufgaben nicht mehr erfüllen können, verlieren Bürger das Vertrauen in den Staat. Das wäre ein gefährlicher Nährboden für politische Extreme. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Bund und Länder endlich handeln – oder ob sie die Kommunen im Regen stehen lassen.