Sachsen hat gestern als letztes Bundesland dem neuen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Mit überwältigender Mehrheit von 109 zu 14 Stimmen fiel das Votim im Landtag aus. Ab Januar 2025 wird der Rundfunkbeitrag damit auf 18,94 Euro steigen – eine Erhöhung um 58 Cent monatlich.
Für Familien und Menschen mit geringem Einkommen bedeutet dieser Anstieg eine spürbare Mehrbelastung. «Wir müssen die berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen System ernst nehmen», sagte Medienminister Oliver Schenk gestern in Dresden. Die Reform geht jedoch über die Beitragserhöhung hinaus. Sie verpflichtet ARD, ZDF und Deutschlandradio erstmals zu konkreten Sparmaßnahmen.
Als ich vor zwei Wochen mit Bürgern in Chemnitz sprach, wurde die Frustration vieler deutlich: «Wofür zahlen wir eigentlich?» war eine häufige Frage. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten nur noch 52 Prozent der Deutschen das bisherige Modell – ein historischer Tiefstand.
Medienwissenschaftlerin Prof. Sabine Holzapfel von der TU Dresden sieht die Reform trotzdem positiv: «Dies ist ein längst überfälliger Schritt, um das System zukunftsfähig zu machen und Vertrauen zurückzugewinnen.» Besonders die vorgesehene stärkere Kontrolle der Finanzströme könnte das Vertrauen stärken.
Die Kritik am «aufgeblähten Apparat» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie ihn AfD-Vertreter im sächsischen Landtag bezeichneten, wird durch die Reform allein nicht verstummen. Doch die vorgesehene Verschlankung von Verwaltungsstrukturen und die Fokussierung auf den Informationsauftrag könnten ein Anfang sein.
Bis 2028 sollen die Sender nun nachweisen, dass sie ihre Hausaufgaben machen. Für mich steht fest: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt wichtig für unsere Demokratie – aber er muss sich wandeln, um die Menschen nicht zu verlieren. Das Wechselspiel zwischen Qualität und Akzeptanz wird die Rundfunklandschaft in den kommenden Jahren prägen.