Die Auseinandersetzung um bezahlbaren Nahverkehr in Dresden erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Stadtratsfraktion der Linken hat gestern Klage gegen die Dresdner Stadtverwaltung eingereicht. Grund ist die Ablehnung eines Bürgerbegehrens, das günstigere Tickets und einen besseren Takt für Busse und Bahnen fordert. Laut einer aktuellen Umfrage des Verkehrsclubs Deutschland wünschen sich über 70 Prozent der Dresdner einen preiswerteren ÖPNV.
«Wir sehen uns gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten», erklärt Fraktionschef André Schollbach. Die Stadt hatte das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig eingestuft. Hauptargument: Die Finanzierung sei nicht gesichert. Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) betont: «Die Umsetzung würde jährlich mindestens 40 Millionen Euro kosten, die im Haushalt nicht vorhanden sind.»
Die Initiative «Öffis für alle» hatte über 16.000 Unterschriften gesammelt – deutlich mehr als die benötigten 11.000. Ihr Ziel: ein 365-Euro-Jahresticket und bessere Taktzeiten auch in den Außenbezirken. In meinen Gesprächen mit Dresdnern aus Stadtteilen wie Gorbitz oder Prohlis höre ich immer wieder die gleiche Kritik: «Mobilität wird zum Luxusgut.»
Für die rechtliche Auseinandersetzung holt sich die Linksfraktion Unterstützung vom renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Helmut Rittstieg. Er sieht gute Chancen: «Die Argumente der Stadt greifen zu kurz. Ein Bürgerbegehren muss nicht die Finanzierungsfrage abschließend klären.»
Während beide Seiten auf ihre Position beharren, bleibt die Zukunft des Dresdner ÖPNV ungewiss. Die Verkehrswende braucht nicht nur technische Lösungen, sondern auch bezahlbare Angebote. Die Frage nach der Finanzierung wird Dresden noch lange beschäftigen – egal wie das Gericht entscheidet.