Die Diskussion über Abschiebungen nach Syrien spaltet derzeit die CDU/CSU-Fraktion. Während Bundesländer mit CDU-Innenministern fordern, Schwerkriminelle und Gefährder nach Syrien zurückzuführen, warnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor einer «Scheindebatte». Der Streit entbrannte nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim, bei dem ein mutmaßlich aus Syrien stammender Täter einen Polizisten tötete.
«Wir führen eine Scheindebatte. Wir haben genug reale Probleme», sagte Linnemann gestern in Berlin. Er kritisierte, dass sich die Union in theoretischen Diskussionen verliere, statt praktikable Lösungen zu entwickeln. Tatsächlich scheiterten Abschiebungen nach Syrien bislang an diplomatischen und praktischen Hürden – Deutschland unterhält keine Beziehungen zum Assad-Regime.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hingegen beharrt auf seiner Position: «Wer in Deutschland schwerste Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt.» Er fordert eine Neubewertung der Sicherheitslage in Teilen Syriens.
In Hamburg beobachte ich seit Jahren, wie diese Debatte die Menschen verunsichert. Ein Polizeibeamter sagte mir vergangene Woche: «Die Leute wollen Sicherheit, keine politischen Schaukämpfe.»
Die Zerrissenheit der Union zeigt ein grundsätzliches Dilemma: Der Wunsch nach konsequenter Durchsetzung des Rechts trifft auf internationale Realitäten und menschenrechtliche Verpflichtungen. Experten für Völkerrecht sehen kaum Spielraum für Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die Debatte dürfte die kommenden Wahlkämpfe prägen – und wirft die Frage auf: Geht es um echte Lösungen oder um politische Profilierung auf dem Rücken von Opfern?