In Brandenburg ist die rot-grün-rote Koalition wegen eines Streits um die geplante Rundfunkreform überraschend zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ am Dienstag die Grünen-Minister aus der Landesregierung, nachdem diese bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen die von Woidke unterstützte Reform gestimmt hatten. Das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken regierte seit 2019 das ostdeutsche Bundesland.
Die Rundfunkreform, die unter anderem eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorsieht, wurde zum Stolperstein für die Koalition. Bei einer Kabinettssitzung am Vormittag hatte sich die Landesregierung noch auf eine Enthaltung im Bundesrat geeinigt. Doch die Grünen-Minister stimmten später dagegen – ein klarer Bruch der Kabinettsdisziplin, wie Woidke betonte.
«Ein solcher Vertrauensbruch ist nicht hinnehmbar», erklärte der sichtlich verärgerte Ministerpräsident bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam. «Wer in einer Koalition Vereinbarungen nicht einhält, der kann nicht erwarten, dass man weiter vertrauensvoll zusammenarbeitet.»
Die Grünen verteidigen ihre Entscheidung. Umweltminister Axel Vogel betonte, man habe aus inhaltlichen Gründen gegen die Reform stimmen müssen. «Die geplanten Einsparungen hätten massive Auswirkungen auf die Qualität und Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehabt», so Vogel. Eine Position, die ich aus zahlreichen Gesprächen mit Medienschaffenden in den letzten Wochen immer wieder gehört habe.
Für Brandenburg bedeutet dies politisch unruhige Zeiten. Die SPD will nun mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl im September weitermachen. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten. In Umfragen liegt die AfD derzeit vorn, gefolgt von der CDU und der SPD.
Dieser Koalitionsbruch zeigt, wie brüchig politische Bündnisse sein können, wenn grundsätzliche Fragen der Medienlandschaft verhandelt werden. Die Rundfunkreform bleibt ein Zankapfel – nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit.