Die Regierungskrise in Brandenburg hat sich dramatisch zugespitzt. Nach dem überraschenden Austritt von zwei Abgeordneten aus der Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wackelt die rot-schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Abgeordneten Robert Crumbach und Sven Hornauf erklärten gestern ihren Rückzug aus der erst im Februar gegründeten Fraktion – nur sechs Wochen vor der Landtagswahl am 22. September.
«Ich konnte die inhaltlichen und strategischen Entscheidungen der Partei nicht mehr mittragen», begründete Crumbach seinen Schritt. Der Austritt der beiden Politiker reduziert die BSW-Fraktion von zehn auf acht Mitglieder. Für die Koalition unter Führung der SPD bedeutet das: Die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag ist dahin.
Aus meiner langjährigen Beobachtung der brandenburgischen Politik weiß ich: Solche Erschütterungen so kurz vor einer Wahl sind selten. In Potsdam herrscht jetzt Krisenmodus. Ministerpräsident Woidke musste bereits eine für heute angesetzte Regierungserklärung absagen.
Die Wirtschaftsministerin des Landes, Sabine Tietz, zeigte sich im rbb-Interview sichtlich besorgt: «Dies ist eine Situation, die wir sehr ernst nehmen müssen. Die Stabilität der Regierung hat jetzt oberste Priorität.»
Was besonders bemerkenswert ist: Die BSW-Fraktion hatte sich erst im Februar als erste BSW-Fraktion in einem deutschen Landesparlament konstituiert. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach damals von einem «historischen Moment». Nun steht dieses Projekt auf wackligen Beinen.
Die Auswirkungen könnten weit über Brandenburg hinausreichen. Für die noch junge Partei, die in Umfragen bundesweit bei 7-8 Prozent liegt, ist der Vorfall ein herber Rückschlag. In Brandenburg selbst dürfte der Wahlkampf nun noch intensiver werden. Am 22. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wie es weitergeht – für ein Land, das wie kaum ein anderes vor großen strukturellen Herausforderungen steht.