Schon wieder eine Krise im Brandenburger BSW: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst trat gestern von seinem Amt zurück. Grund war seine Aussage, man könne «einzelne Punkte» im Grundsatzprogramm der AfD unterstützen. Der Druck auf den Politiker war nach einem Interview mit dem AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, massiv gewachsen.
Die junge BSW-Partei, erst seit September in drei ostdeutschen Landtagen vertreten, gerät damit erneut in Turbulenzen. Parteichefin Sahra Wagenknecht distanzierte sich umgehend: «Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit.» Dorst hatte in einem Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg erklärt, er sehe «durchaus Übereinstimmungen bei einzelnen politischen Forderungen» mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Rücktritt: «In der Demokratie muss die Brandmauer zur extremen Rechten stehen.» Auch aus den eigenen Reihen kam scharfe Kritik. BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach betonte: «Dorsts Äußerungen spiegeln nicht die Position unserer Partei wider.»
In meinen fast zwanzig Jahren als politische Berichterstatterin habe ich selten erlebt, wie schnell eine neue Partei in die Mühlen der Realpolitik gerät. Als ich gestern mit BSW-Mitgliedern in Potsdam sprach, war die Verunsicherung greifbar.
Für die Partei bedeutet dieser Vorfall einen weiteren Dämpfer nach den internen Querelen in Thüringen. Die Frage bleibt: Kann das BSW seinen Kurs zwischen Protestpartei und Regierungsfähigkeit finden? Die Brandenburger Wähler werden die weitere Entwicklung genau beobachten.