Der Berliner Senat steht erneut in der Kritik des Rechnungshofs. Trotz wiederholter Warnungen vor einer problematischen Haushaltsführung scheint die Landesregierung die Empfehlungen kaum umzusetzen. Fast 80 Prozent der Beanstandungen aus früheren Berichten blieben unberücksichtigt, wie aus dem aktuellen Jahresbericht hervorgeht.
Besonders brisant: Der Rechnungshof warnt vor einer zunehmenden Verschuldung durch verdeckte Kredite. Diese werden oft in Landesunternehmen ausgelagert und tauchen nicht direkt im Haupthaushalt auf. «Berlin steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, aber der Senat tut so, als gäbe es kein Morgen«, kritisiert Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen.
Die Prüfer bemängeln konkret fehlende Kontrollen bei Großprojekten, fragwürdige Vergabeverfahren und eine mangelnde Digitalisierung in der Verwaltung. Besonders auffällig: Bei der Sanierung von Schulgebäuden wurden Millionen verschwendet, weil Ausschreibungen fehlerhaft waren und Bauarbeiten unkoordiniert abliefen.
Als ich vor zwei Jahren über die Finanzprobleme im Bildungssektor berichtete, hörte ich von Schulleitern in Kreuzberg die gleichen Klagen wie heute. «Seit Jahren warten wir auf zugesagte Mittel, während unsere Schultoiletten unbenutzbar sind«, sagte mir damals eine frustrierte Grundschulleiterin.
Auch die Opposition im Abgeordnetenhaus reagiert scharf. «Diese Ignoranz kostet die Berlinerinnen und Berliner jedes Jahr Millionen», so der Haushaltsexperte der Grünen. Der Senat verspricht Besserung und will einen «strukturierten Dialog» mit dem Rechnungshof führen. Doch die Erfahrung zeigt: Kritik an der Berliner Haushaltsführung verhallt oft ungehört – während die Schulden weiter wachsen.