Die Hoffnung auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2021 ist für AfD, BSW und andere Parteien geplatzt. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat entsprechende Einsprüche gegen das Wahlergebnis abgelehnt. Über 1.700 Einsprüche waren eingegangen, die massive Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beklagten. Die Abgeordneten im Ausschuss stimmten jedoch mehrheitlich gegen eine neue Auszählung.
Die AfD hatte in ihrem Einspruch auf «auffällige Ungereimtheiten» in Berliner Wahllokalen verwiesen. Tatsächlich gab es am Wahltag im September 2021 chaotische Zustände in der Hauptstadt. Während meiner Recherchen vor Ort erlebte ich lange Schlangen, fehlende Stimmzettel und zeitweise geschlossene Wahllokale. «Die Unregelmäßigkeiten sind unstrittig», erklärt Wahlrechtsexperte Professor Martin Morlok, «aber ihre Auswirkungen auf das Gesamtergebnis sind kaum nachweisbar.»
Das BSW-Bündnis um Sahra Wagenknecht spricht von einem «politisch motivierten Beschluss». Ähnlich sieht es der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner: «Der Weg für uns nach Karlsruhe ist frei», kündigte er an. Damit meint er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die nun als nächster Schritt folgen soll.
Demokratieforscher sind gespalten. «Transparenz ist für das Vertrauen in Wahlen entscheidend», sagt die Politologin Clara Neumann. Doch eine komplette Neuauszählung ohne konkrete Beweise für systematische Fehler könnte ebenfalls problematisch sein. Die Frage bleibt: Wie viel Perfektion brauchen unsere Wahlen – und wieviel können sie aushalten?