Die brodelnde Koalitionskrise um die Rente scheint vorerst abgewendet. CDU-Chef Friedrich Merz hat gestern in Berlin überraschend eingelenkt und eine umfassende Rentenreform für 2025 versprochen – nach der nächsten Bundestagswahl. Für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bedeutet dies zunächst Klarheit, was ihre aktuellen Bezüge betrifft.
«Wir werden das Rentensystem grundlegend reformieren, aber nicht überstürzt in der jetzigen Situation», erklärte Merz nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Finanzierung der Renten gilt als eines der drängendsten Probleme der alternden deutschen Gesellschaft. Experten warnen seit Jahren vor einer Schieflage durch die demografische Entwicklung.
Die aktuelle Bundesregierung atmet auf. Finanzminister Christian Lindner hatte erst letzte Woche vor einem «finanziellen Fiasko» gewarnt, sollten kurzfristige Rentenkürzungen kommen. Ein solcher Schritt hätte besonders in Ostdeutschland, wo viele Menschen von der gesetzlichen Rente abhängig sind, für erhebliche soziale Spannungen sorgen können.
Die Rentenkommission, die Merz nun für 2025 ankündigt, soll Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft einbinden. «Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, keine Schnellschüsse», betonte er. In Hamburg konnte ich bei Gesprächen mit Rentnern spüren, wie verunsichert viele waren.
Rentenexperte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßt den Aufschub: «Eine Reform unter Zeitdruck wäre problematisch. Wir müssen die Balance zwischen Generationengerechtigkeit und Altersarmut neu justieren.»
Die Entscheidung beruhigt vorerst die angespannte politische Lage in Berlin. Doch die grundsätzlichen Herausforderungen bleiben bestehen. Wie wird Deutschland sein Rentensystem zukunftsfest machen, wenn 2035 deutlich weniger Beitragszahler deutlich mehr Rentner finanzieren müssen? Diese Frage bleibt – trotz des momentanen Burgfriedens – die soziale Kernfrage für die kommenden Jahre.