In München hat die Stadtverwaltung ein Rekord-Bußgeld von 230.000 Euro gegen einen Eigentümer verhängt, der seine Wohnungen seit Jahren leerstehen lässt. Es ist die höchste Summe, die die Stadt je wegen Zweckentfremdung von Wohnraum gefordert hat. Drei Wohnungen in einem Altbau im begehrten Stadtteil Schwabing stehen seit über acht Jahren leer – ein Skandal in einer Stadt, wo die Mieten explodieren und bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist.
«In München kämpfen wir um jeden Quadratmeter Wohnraum», erklärt Kommunalreferentin Kristina Frank. Die Stadt nimmt die Verfolgung von Wohnungsleerstand inzwischen sehr ernst. Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird.
Der aktuelle Fall zeigt, wie hartnäckig manche Eigentümer sein können. Seit 2016 läuft das Verfahren gegen den Besitzer, der trotz mehrfacher Aufforderungen und kleinerer Bußgelder seine Wohnungen nicht vermietet hat. Die hohe Strafe soll nun abschreckend wirken.
Als ich vor Jahren über die ersten Maßnahmen gegen Leerstand in München berichtete, war die Durchsetzung noch zaghaft. Heute zeigt die Stadt mehr Biss. Seit 2018 wurden Bußgelder von insgesamt 5,8 Millionen Euro verhängt und 16.000 Wohnungen überprüft.
Mieterinitiativen begrüßen das harte Durchgreifen, fordern aber noch strengere Kontrollen. «Das ist erst der Anfang», sagt Elena Wiesent vom Münchner Mieterverein. «Wir schätzen, dass noch hunderte Wohnungen betroffen sind.»
Die Frage bleibt: Reichen selbst solch hohe Strafen aus, wenn Eigentümer spekulieren und auf steigende Preise warten? Für viele Münchner, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, kommt die Antwort darauf zu spät.