Die Grünen haben am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden wegweisende Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost gefasst. Fast 80 Prozent der Delegierten stimmten für einen vom Bundesvorstand vorgelegten Kompromiss zum Wehrdienst. Dieser sieht vor, dass die Bundeswehr künftig mehr Freiwillige gewinnen soll – durch bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen. Die umstrittene Wehrpflicht bleibt damit vom Tisch.
«Die Sicherheit Deutschlands steht auf dem Spiel wie seit Jahrzehnten nicht mehr», sagte Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede. Ich beobachte seit Jahren, wie die Partei in Verteidigungsfragen einen bemerkenswerten Wandel vollzieht. Was früher undenkbar schien, wird heute pragmatisch diskutiert. Die Zeiten haben sich geändert, und mit ihnen die Grünen.
Beim Thema Nahost fand die Partei ebenfalls zu einer gemeinsamen Position. Die Delegierten verurteilten den Hamas-Terror vom 7. Oktober und betonten Israels Selbstverteidigungsrecht. Gleichzeitig forderten sie ein Ende der Gewalt in Gaza und den Schutz der Zivilbevölkerung. «Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel und in Palästina», heißt es in dem Beschluss.
Besonders emotional wurde es bei der Debatte um den Umgang mit Waffenlieferungen an Israel. Der Hamburger Delegierte Emre Kaya warnte: «Wir dürfen nicht vergessen, dass in Gaza jede Stunde Kinder sterben.»
Die Entscheidungen zeigen, wie die Partei um Balance ringt – zwischen Realpolitik und grünen Grundwerten, zwischen Regierungsverantwortung und Parteibasis. Was bleibt, ist die Frage, ob dieser Kurs in Zeiten von Umfragetiefen und anstehenden Wahlen die Wähler überzeugen kann.