In Thüringen stehen 26 AfD-Mitglieder derzeit auf dem Prüfstand der Behörden – ihnen droht der Verlust ihrer Waffen und Waffenscheine. Die Landesregierung bestätigte, dass entsprechende Verfahren gegen Mitglieder der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landespartei laufen. Allein im Ilm-Kreis sind fünf AfD-Mitglieder betroffen, darunter auch ein neu gewählter Landtagsabgeordneter.
Hintergrund ist die Einstufung des thüringischen AfD-Landesverbandes als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» durch den Verfassungsschutz. Das Waffengesetz sieht vor, dass Menschen, die in extremistischen Organisationen aktiv sind, als nicht zuverlässig gelten – eine wichtige Voraussetzung für den Besitz von Schusswaffen fällt damit weg.
«Wer die Demokratie bekämpft, kann keine Waffen besitzen», erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dazu. Nach meiner Beobachtung vor Ort ist die Stimmung unter den Betroffenen angespannt. Ein AfD-Mitglied, das anonym bleiben möchte, spricht von «politischer Verfolgung».
Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke selbst könnte ebenfalls betroffen sein, besitzt aber nach eigenen Angaben keine Waffen. Ähnliche Verfahren laufen bereits in anderen Bundesländern. Experten wie der Verfassungsrechtler Prof. Matthias Friehe von der Uni Erfurt halten die Maßnahmen für rechtmäßig: «Der Staat muss gewährleisten, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten.»
Die Waffenbehörden prüfen jeden Einzelfall genau. Nicht die Parteimitgliedschaft allein ist entscheidend, sondern die individuelle Beteiligung an verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Doch im Alltag in Erfurt zeigt sich: Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich weiter, während beide Seiten auf ihr Recht pochen.