In Berlin entbrennt ein heftiger Streit über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. CDU-Politiker Jens Spahn fordert die Abschaffung des Bürgergelds als Bedingung für eine gemeinsame Rentenreform mit der Ampelkoalition. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: 57 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung im Alter.
«Ohne grundlegende Reform des Bürgergelds wird es mit uns keine Rentenreform geben», erklärte Spahn gestern im Bundestag. Die Union knüpft ihre Zustimmung zur geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus an weitreichende Änderungen bei der Grundsicherung. Für SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist das ein «unerhörter Erpressungsversuch».
Der Konflikt zeigt, wie verhärtet die sozialpolitischen Fronten sind. Beide Seiten stehen unter Druck: Die Rentenkassen drohen aufgrund des demografischen Wandels bis 2030 mit einem Defizit von jährlich 25 Milliarden Euro. Als Journalistin erlebe ich seit Jahren, dass besonders Menschen in Hamburg und anderen Großstädten mit hohen Lebenshaltungskosten zwischen allen Stühlen sitzen – zu viel für Bürgergeld, zu wenig für echte Sicherheit.
Ein Kompromiss könnte in einer Reform beider Systeme liegen. «Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag», fordert Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hätte vermutlich seinen berühmten Satz «Die Rente ist sicher» heute so nicht mehr gesagt.
Was bleibt, ist die Frage: Wollen wir ein Land sein, das seine Schwächsten schützt oder eines, das vor allem Leistung belohnt? Die Antwort wird nicht nur über Wahlen entscheiden, sondern auch über den sozialen Frieden.