Die CDU erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition: Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert für die anstehende Rentenreform eine Kanzlermehrheit. «Eine so weitreichende Reform muss von einer Mehrheit der Abgeordneten getragen werden, nicht nur von einer zufälligen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten», erklärte Merz in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz, der gestern bekannt wurde.
Die Forderung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Ampel-Koalition will ihr Rentenpaket II noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Reform soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisieren – eine teure Entscheidung, die kommende Generationen belasten wird. Das sogenannte Generationenkapital, ein neuer Staatsfonds, soll dabei helfen, die Beiträge zu stabilisieren.
«Dies ist eine der größten Sozialreformen seit Jahrzehnten», betonte ein CDU-Sprecher gegenüber mir gestern in Berlin. Die Kanzlermehrheit, bei der mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten zustimmen muss, sei daher zwingend erforderlich.
In politischen Kreisen wird dies als taktischer Schachzug gesehen. Die Ampel-Koalition steht unter Druck: Viele FDP-Abgeordnete stehen der Reform kritisch gegenüber, könnten bei der Abstimmung fehlen oder dagegen stimmen. Ohne die FDP-Stimmen hätte die Ampel keine Mehrheit.
Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg warnt: «Mit dieser Reform versprechen wir den Rentnern heute etwas, was die junge Generation später kaum bezahlen kann.»
In den Gängen des Bundestags ist die Nervosität spürbar. Ich erinnere mich an ähnliche Situationen in der Großen Koalition – nur dass der Zusammenhalt der Ampel deutlich brüchiger erscheint. Die Abstimmung könnte zum Stresstest werden.
Ob die Regierung auf die Forderung eingeht, bleibt offen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies sie bislang zurück. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Reform tatsächlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann – oder ob die Ampel ihre nächste Krise erlebt.