In Frankfurt beginnt heute ein Prozess, der die deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten könnte. Drei Angeklagte müssen sich vor dem Oberlandesgericht verantworten – ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen sie für Russland militärisch nutzbare Güter beschafft haben, trotz bestehender EU-Sanktionen.
Die Hauptangeklagten, ein deutsch-russisches Ehepaar aus Bayreuth, betrieben laut Anklage ein Unternehmen, das als Tarnung diente. «Die Beschuldigten haben systematisch versucht, die Exportkontrolle zu umgehen», sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Der Fall zeigt, wie intensiv Russland versucht, Wirtschaftssanktionen zu unterlaufen.
Die Ermittlungen begannen bereits vor zwei Jahren. Als Journalistin habe ich damals miterlebt, wie Sicherheitsexperten zunehmend vor russischen Spionageaktivitäten warnten. Was früher als Kalter-Krieg-Paranoia abgetan wurde, ist heute bittere Realität.
Besonders brisant: Die Verdächtigen sollen Bauteile für Drohnen beschafft haben, die in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Ein dritter Angeklagter wird beschuldigt, den Transport der Güter nach Russland organisiert zu haben.
«Solche Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs«, erklärt Prof. Müller vom Institut für Sicherheitspolitik in München. «Russland nutzt ein Netzwerk aus Tarnfirmen und Mittelsmännern.»
Im Gerichtssaal herrscht heute höchste Sicherheitsstufe. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall verdeutlicht, wie der Ukraine-Konflikt längst auf deutschem Boden ausgetragen wird – mit Mitteln der Wirtschaftsspionage und Unterwanderung. Was in Frankfurt verhandelt wird, ist mehr als ein gewöhnlicher Prozess – es ist ein Baustein im neuen Ost-West-Konflikt.