Die umstrittene USA-Reise von AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Diskussionen. Sechs Mitglieder des Innenausschusses besuchten im September unter anderem die Republikanische Partei und ein Schießzentrum. Kostenpunkt der achttägigen Reise: rund 70.000 Euro aus Steuergeldern. Besonders brisant: Die Reise wurde als «Informationsreise zur Migration» deklariert, doch im offiziellen Programm fanden Migrations- und Integrationsthemen kaum statt.
«Diese Reise war eine teure Privatveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler», kritisiert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Sein CDU-Kollege Chris Schulenburg betont: «Wir haben nichts gegen Delegationsreisen, aber sie müssen einen klaren fachlichen Zweck erfüllen.»
Die Gruppe unter Leitung des AfD-Politikers Matthias Büttner besuchte Washington D.C., New York und Texas. Statt Migrations-Einrichtungen standen Termine bei republikanischen Abgeordneten und ein Besuch in einem Schießzentrum auf dem Programm. Dort ließen sich die Politiker mit Sturmgewehren fotografieren – Bilder, die später in sozialen Medien geteilt wurden.
Als Journalistin habe ich solche Delegationsreisen oft begleitet. Dabei stellt sich immer die Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag für die Bürger. Der Landtag hat zwar formal zugestimmt, doch der inhaltliche Nutzen bleibt fraglich.
Die Parlamentsverwaltung prüft nun den Ablauf der Reise. Andere Fraktionen fordern Konsequenzen und klarere Regeln für Auslandsreisen. Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Verwendung öffentlicher Gelder – und wie wichtig Transparenz dabei ist. Denn am Ende entscheiden die Wähler, was sie für sinnvolle Politik halten.