Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sorgen heute in Berlin für erhebliche Aufregung. Er zog in einem Interview mit dem Schweizer Medienhaus Tamedia historische Parallelen zwischen der Appeasement-Politik des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber Hitler 1938 und der früheren Russlandpolitik Angela Merkels gegenüber Putin. Fast 70 Prozent der Deutschen halten laut aktueller Forsa-Umfrage solche NS-Vergleiche für unangemessen.
Merz kritisierte dabei konkret Merkels Festhalten an Nord Stream 2 trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014. «Das war die gleiche Appeasement-Politik, die Chamberlain gegenüber Hitler gemacht hat», sagte der CDU-Chef wörtlich. Die Reaktionen aus der Politik fielen prompt und scharf aus.
«Solche historischen Vergleiche sind nicht nur sachlich falsch, sondern politisch gefährlich», erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber unserer Redaktion. Auch aus Merz› eigener Partei kam Kritik. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte den Vergleich auf X «völlig unangemessen».
In meinen fast zwanzig Jahren als politische Berichterstatterin habe ich selten erlebt, dass ein Parteichef eine frühere Kanzlerin der eigenen Partei derart scharf angreift. Es zeigt die tiefe Kluft zwischen dem Merkel- und dem Merz-Lager in der CDU.
Das Kanzleramt vermied zunächst eine direkte Reaktion. Merkel selbst ließ über ihr Büro mitteilen, sie werde sich zu den Äußerungen nicht äußern. Beobachter sehen in Merz› Aussagen auch einen Versuch, sich als härterer Kurs-Vertreter gegenüber Russland zu positionieren.
Die Frage bleibt: Wie weit dürfen historische Vergleiche gehen? NS-Verharmlosungen werden in Deutschland zu Recht geächtet. Dass ausgerechnet ein konservativer Spitzenpolitiker diese rote Linie nun überschreitet, dürfte die politische Debatte in den kommenden Wochen prägen.