Die Ereignisse von Schlüttsiel im Januar 2024 haben nun juristische Folgen. Drei Landwirte und ein Mitarbeiter einer landwirtschaftlichen Firma erhielten Strafbefehle wegen der Blockade einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck befand. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Flensburg geht es um Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, mit Geldstrafen zwischen 4.000 und 8.000 Euro.
Die Szenen damals sorgten bundesweit für Aufsehen: Aufgebrachte Demonstranten versuchten, die Fähre zu stürmen, als der Grünen-Politiker von einem Privatbesuch aus dem Urlaub zurückkehrte. Habeck musste auf dem Schiff bleiben und mit einer späteren Fähre zurückfahren.
«Diese Eskalation war ein Wendepunkt in den Bauernprotesten», erinnere ich mich. Als ich damals mit Landwirten in Baden-Württemberg sprach, distanzierten sich viele von dieser Aktion. «Das hat unserer Sache geschadet», sagte mir ein Bauer aus dem Schwarzwald.
Die Staatsanwaltschaft wertet das Geschehen als «besonders schweren Fall der Nötigung«, da die Beschuldigten den Minister an seiner freien Fortbewegung hinderten. Der Deutsche Bauernverband hatte die Aktion bereits unmittelbar nach dem Vorfall verurteilt. Präsident Joachim Rukwied nannte sie «vollkommen inakzeptabel».
Für die Betroffenen bedeutet dies nun mehr als nur finanzielle Einbußen – ein Eintrag ins Führungszeugnis folgt. In Hamburg und anderswo diskutieren Landwirte, wie sie ihre Anliegen künftig gewaltfrei und konstruktiv vorbringen können. Die Frage bleibt: Wie weit darf Protest gehen, ohne demokratische Grundregeln zu verletzen?