Die Bundesregierung hat heute die lang diskutierte Bürgergeld-Reform beschlossen. Ab Januar 2025 drohen Arbeitslosen härte Sanktionen, wenn sie Jobangebote ablehnen oder Termine verpassen. «Wer arbeiten kann, muss arbeiten», begründete Arbeitsminister Hubertus Heil die Verschärfung.
Die Reform sieht eine stufenweise Kürzung vor: Beim ersten Verstoß werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt, bei wiederholter Verweigerung können bis zu 100 Prozent gestrichen werden. Selbst der Mietzuschuss steht dann auf dem Spiel. Bisher waren Kürzungen bei Fehlverhalten auf maximal 30 Prozent begrenzt.
Die Jobcenter erhalten zudem mehr Spielraum für Kontrollen. Bei begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch dürfen sie künftig unangemeldet Hausbesuche durchführen. Als ich letzte Woche in einem Hamburger Jobcenter recherchierte, war die Stimmung angespannt. «Wir brauchen mehr Personal, um diese zusätzlichen Kontrollen überhaupt stemmen zu können», sagte mir ein Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte.
Verena Schmidt vom Sozialverband Deutschland warnt: «Die Verschärfungen treffen vor allem vulnerable Gruppen wie psychisch Kranke, die Termine aus Überforderung verpassen.» Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von «symbolischer Politik».
Die Reform muss noch durch den Bundestag. Werden die Sanktionen tatsächlich dafür sorgen, dass mehr Menschen Arbeit finden? Oder verschärfen sie nur die Not der Schwächsten? Diese Frage wird die Gesellschaft noch länger beschäftigen.