Die Berliner Politik hat einen Haken hinter den Haushalt gesetzt. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Landeshaushalt für 2024. Rund 39,3 Milliarden Euro dürfen nun ausgegeben werden – ein neuer Rekord und etwa eine Milliarde mehr als im Vorjahr.
Nach monatelangen Verhandlungen stehen jetzt die Prioritäten fest: Besonders Sicherheitsbehörden, Schulen und der Wohnungsbau bekommen mehr Geld. Als ich in der Parlamentsdebatte zwischen den Reihen stand, war die Stimmung trotz der Rekordsumme angespannt. Der Grund liegt auf der Hand: Berlin muss sparen.
«Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir haben», betonte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Die Koalition plant nach seinen Worten einen «seriösen und generationengerechten Haushalt». Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach von einer «Zeitenwende in der Berliner Haushaltspolitik».
Die Opposition sieht das anders. Grüne, Linke und AfD stimmten gegen den Etat. Besonders scharf kritisierten die Grünen die Kürzungen im Klimaschutz. Die Linke bemängelte fehlende Investitionen im sozialen Bereich.
Für viele Berliner bedeuten die Sparvorgaben konkrete Einschnitte. Diverse Projekte, etwa bei Radwegen oder sozialen Initiativen, werden zurückgefahren. Gleichzeitig erhöht Berlin die Ausgaben für Polizei und Feuerwehr um rund 250 Millionen Euro.
Die große Frage bleibt: Reicht das Geld für alle Herausforderungen? Mit Blick auf die wachsende Stadt und die anhaltende Inflation könnte der finanzielle Spielraum schneller aufgebraucht sein als gedacht. Und dann steht Berlin vor der nächsten schwierigen Entscheidung: Wofür gibt eine Stadt Geld aus, wenn es knapp wird?