In Sachsen-Anhalt schlägt Ministerpräsident Reiner Haseloff Alarm: Die anstehende Landtagswahl am 9. Juni 2024 sei eine Entscheidung über die Demokratie selbst. Bei einer Rede in Magdeburg warnte der CDU-Politiker vor dem Erstarken extremer Parteien. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 28 Prozent im Land – nur knapp hinter der CDU mit 30 Prozent.
«Es ist ein historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind», betonte Haseloff mit Blick auf die Friedliche Revolution von 1989. Diese Freiheit stehe nun wieder auf dem Spiel. Der 70-jährige Regierungschef, der seit 2011 im Amt ist, zeigte sich besorgt über die zunehmende Akzeptanz autoritärer Ideen.
Was mich bei Gesprächen mit Bürgern immer wieder erschreckt, ist die Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Sorgen nicht gehört werden. Als ich neulich in Dessau auf dem Markt unterwegs war, sprach mich ein älterer Herr an: «Früher wusste man wenigstens, woran man ist.» Diese Nostalgie für klare Verhältnisse macht mir Sorgen.
Experten wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sehen darin ein gesamtdeutsches Phänomen: «Die Demokratie steht unter Druck, weil viele Menschen das Vertrauen in ihre Problemlösungsfähigkeit verloren haben.»
Die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Inflation haben besonders in Ostdeutschland Ängste verstärkt. 64 Prozent der Sachsen-Anhalter geben in einer aktuellen Forsa-Umfrage an, sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft zu machen.
Was mich hoffnungsvoll stimmt: Viele junge Menschen engagieren sich wieder politisch. Die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein. Demokratie braucht keine schweigenden Mehrheiten, sondern aktive Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist doch: In welchem Land wollen wir eigentlich leben?