Die CSU hat gestern auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon eine beschleunigte Rückführung von syrischen und afghanischen Staatsangehörigen gefordert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass der Rückführungsstopp nach Syrien und Afghanistan «nicht mehr zeitgemäß» sei. Statistisch leben derzeit etwa 120.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, darunter viele aus diesen beiden Ländern.
Die Forderung der CSU kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Migrationspolitik wieder verstärkt im Fokus steht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte erst kürzlich verschärfte Grenzkontrollen verlängert. Dobrindt argumentiert nun, dass in weiten Teilen Syriens und Afghanistans keine Kriegshandlungen mehr stattfänden und daher Abschiebungen möglich seien.
«Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Straftätern aus diesen Ländern», sagte Dobrindt. Besonders für straffällige Personen müsse es schnellere Rückführungen geben. Viele Menschen in Süddeutschland, wo ich regelmäßig recherchiere, spüren eine zunehmende Verunsicherung im Umgang mit diesem Thema.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt jedoch: «Eine pauschale Rückführung in Krisengebiete widerspricht geltendem Recht und ist praktisch kaum umsetzbar.» Die diplomatischen Beziehungen zu Syrien sind nach wie vor eingeschränkt, während in Afghanistan die Taliban herrschen.
Die Forderung dürfte in den kommenden Wochen für kontroverse Debatten sorgen. Kann Deutschland Menschen in Länder zurückschicken, in denen trotz regionaler Unterschiede weiterhin Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind?