Der Konflikt um die Cannabis-Freigabe spitzt sich in Schleswig-Holstein zu. Während der Bund die teilweise Legalisierung vorantreibt, zeigt sich die Landesregierung in Kiel skeptisch. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes, äußerte gestern deutliche Vorbehalte: «Die Umsetzung des Gesetzes stellt uns vor erhebliche praktische Probleme.»
Die Regierung hat nun beschlossen, die Umsetzung des Bundes-Cannabis-Gesetzes zu verzögern. Konkret soll die Freigabe von Cannabis-Clubs, in denen Mitglieder legal anbauen und konsumieren könnten, zunächst ausgebremst werden. Laut Innenministerium fehlen personelle Ressourcen für die notwendigen Kontrollen.
«Wir sehen uns außerstande, das Gesetz wie vorgesehen zum 1. Juli umzusetzen», erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. In Gesprächen mit Kommunalvertretern wurde deutlich: Die nötige Infrastruktur für Kontrollen existiert schlicht nicht. In meinen zwanzig Jahren als Journalistin habe ich selten erlebt, dass ein Bundesland so offen gegen ein Bundesgesetz Position bezieht.
Die Opposition im Kieler Landtag reagiert empört. «Die Landesregierung verweigert sich ihrer Pflicht, Bundesrecht umzusetzen», kritisiert SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms ergänzt: «Man kann nicht Gesetze nach Gusto auswählen.»
Was bedeutet das für Konsumenten? Während der Besitz kleiner Mengen bereits legal ist, müssen Cannabis-Freunde in Schleswig-Holstein wohl länger auf legale Anbauvereine warten. Die Debatte zeigt exemplarisch, wie kompliziert der föderale Flickenteppich bei diesem gesellschaftlich umstrittenen Thema ist. Und sie wirft die Frage auf: Wie verbindlich ist eigentlich Bundesrecht, wenn Länder bei der Umsetzung auf die Bremse treten können?