In Schleswig-Holstein wächst die Kritik am sogenannten Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) haben sich bereits skeptisch geäußert. Nun meldet sich mit Finanzministerin Silke Goldschmidt (parteilos) eine weitere Stimme aus dem Norden zu Wort, die vor gravierenden Folgen warnt.
«Das Zukunftsgesetz verbaut eher Zukunft, als dass es sie gestaltet», erklärt Goldschmidt in Kiel. Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen würden zu erheblichen Einnahmeverlusten für die Länder führen. Allein für Schleswig-Holstein rechnet die Finanzministerin mit Steuerausfällen von rund 150 Millionen Euro jährlich – Geld, das für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen würde.
Besonders problematisch: Die Bundesregierung plant diese Entlastungen, ohne die Länder angemessen zu beteiligen. «Berlin beschließt und die Länder sollen zahlen. Das kann so nicht funktionieren», betont Goldschmidt. In meinen fast zwanzig Jahren Berichterstattung habe ich selten eine so einhellige Ablehnung eines Bundesgesetzes aus den Ländern erlebt.
Der Bundesrat hat das Gesetz bereits gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Experten wie Professor Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern geben den Ländern Recht: «Die finanziellen Belastungen sind für die Länderhaushalte in der aktuellen Situation nicht verkraftbar.»
Die Verhandlungen gehen weiter, doch in Hamburg und Schleswig-Holstein wächst die Sorge: Wird die Zukunftsfähigkeit des Nordens einem hastig zusammengestellten Gesetzespaket geopfert? Der Ausgang bleibt offen – und mit ihm die Zukunft wichtiger Investitionen in unserer Region.