Die norddeutsche Landespolitik hat diese Woche ein altes Thema neu entfacht: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle Menschen in Niedersachsen. Die Linke hat einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht und fordert damit eine radikale Umgestaltung des ÖPNV. Besonders Pendler und einkommensschwache Familien könnten davon profitieren – laut aktuellen Zahlen geben Haushalte durchschnittlich rund 1.000 Euro pro Jahr für Mobilität aus.
«Der ÖPNV muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenfrei nutzbar sein», betonte Linken-Fraktionsvorsitzender Lars Leopold gegenüber regionalen Medien. Die Debatte kommt in einer Zeit, in der viele Kommunen mit steigenden Ticketpreisen und sinkenden Fahrgastzahlen kämpfen.
Als ich vor Jahren in Hamburg über ähnliche Initiativen berichtete, scheiterten sie stets an der Finanzierungsfrage. Auch diesmal steht die Gegenrechnung im Raum: Experten schätzen die Kosten auf mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Der Verkehrsexperte Stefan Müller von der Universität Hannover gibt zu bedenken: «Ein kostenloser ÖPNV ohne massive Angebotsausweitung würde schnell an seine Kapazitätsgrenzen stoßen.»
Die rot-grüne Landesregierung reagiert zurückhaltend. Während man das Deutschlandticket für 49 Euro als Erfolg wertet, wird ein komplett kostenfreies Angebot als finanziell nicht darstellbar eingestuft. In Gesprächen mit Pendlern in Osnabrück und Braunschweig höre ich immer wieder: Wichtiger als Nulltarife wären zuverlässigere Verbindungen und besserer Takt im ländlichen Raum.
Die Frage bleibt: Sollte der Nahverkehr wie Straßen und Schulen zu den Grundleistungen eines Sozialstaats gehören? Der Landtag wird den Antrag nächsten Monat diskutieren – mit offenem Ausgang. Was wären wir bereit, für diese Freiheit zu zahlen? Diese Frage müssen wir als Gesellschaft beantworten.