In Berlin hat CDU-Chef Friedrich Merz gestern scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Der Oppositionsführer wirft der Ampel-Koalition vor, notwendige Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu blockieren. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte Deutschland 2024 das zweite Jahr in Folge in einer Rezession verharren – mit einem prognostizierten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent.
«Die Ampel hat in zwei Jahren nicht ein Wachstumsgesetz zustande gebracht, das den Namen verdient», kritisierte Merz in seiner Rede vor dem Bundestag. Besonders der Bürokratieabbau und Reformen des Sozialstaats seien überfällig.
Im europäischen Vergleich fällt Deutschland zunehmend zurück. Während Länder wie Frankreich und Polen Wachstumsraten von über einem Prozent verzeichnen, kämpft die deutsche Wirtschaft mit hohen Energiekosten und Fachkräftemangel. «Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel«, fordert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Als ich letzte Woche mit mittelständischen Unternehmern aus Baden-Württemberg sprach, wurde die Frustration greifbar. Ein Handwerksmeister aus Stuttgart berichtete, wie er täglich zwei Stunden mit Dokumentationspflichten verbringt – Zeit, die für Kundenaufträge fehlt.
Die Regierung verweist auf ihr kürzlich beschlossenes «Wachstumspaket», das Entlastungen von 32 Milliarden Euro bis 2028 vorsieht. Doch Wirtschaftsverbände halten dies für unzureichend. Besonders die steuerliche Belastung für Unternehmen bleibt im internationalen Vergleich hoch.
Ob die Ampel-Koalition noch die Kraft für grundlegende Reformen findet, wird die kommenden Monate entscheiden. Für viele Betriebe könnte es bereits zu spät sein. Über 15.000 Insolvenzen wurden 2023 verzeichnet – Tendenz steigend. Die Frage ist nicht mehr, ob Deutschland einen Reformkurs braucht, sondern wer ihn umsetzen wird.