Die frühmorgendliche Stille in einer sächsischen Kleinstadt wurde gestern jäh unterbrochen. Ermittler durchsuchten die Geschäftsräume des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Politiker soll gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, indem er landwirtschaftliche Maschinen nach Belarus exportierte. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte den Einsatz.
Was zunächst nach einer regionalen Nachricht klingt, zeigt bei näherem Hinsehen die komplexen Verstrickungen zwischen Politik und internationalen Handelsbeziehungen. Seit 2021 gelten strenge EU-Sanktionen gegen Belarus – eine Reaktion auf die umstrittene Präsidentschaftswahl und die Unterdrückung der Opposition durch das Lukaschenko-Regime.
«Die Durchsuchung erfolgte aufgrund eines Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz», erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dornau selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Seine Partei, die AfD, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und gilt in Sachsen als gesichert rechtsextrem.
Die Razzia erinnert mich an meine Recherchen in der sächsischen Kommunalpolitik vor einigen Jahren. Schon damals war spürbar, wie eng wirtschaftliche Interessen und politische Mandate manchmal verflochten sind – besonders in strukturschwächeren Regionen.
Die beschlagnahmten Unterlagen werden nun ausgewertet. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohen Dornau empfindliche Strafen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht bei Verstößen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.
Für die sächsische Politik kommt der Fall zur Unzeit – nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Er wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie ernst nehmen gewählte Volksvertreter internationale Sanktionen? Und welche Folgen hat es, wenn persönliche Geschäftsinteressen mit politischen Ämtern kollidieren? Die Antworten darauf werden nicht nur in Dresden mit Spannung erwartet.