Der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Philip Thaler, hat die AfD verlassen. Diese Entscheidung trifft er, während in der Partei intensiv über einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss diskutiert wird. Die AfD-Spitze hatte erst vor wenigen Tagen verkündet, ein Ausschlussverfahren gegen Mitglieder der Identitären zu prüfen – eine Gruppierung, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
Thaler gab seinen Austritt auf Instagram bekannt und kritisierte die Partei scharf: «Die AfD gibt den Kampf für eine echte Alternative auf.» Nach seiner Darstellung opfere die Partei ihre Grundsätze, um «im System» anzukommen. Mit dem Abgang des prominenten Identitären-Aktivisten verstärkt sich der Richtungsstreit in der AfD, der seit Monaten schwelt.
Die AfD-Spitze versucht mit dem möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss, dem Vorwurf des Extremismus entgegenzuwirken. Denn die Partei steht unter verstärkter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Alice Weidel, Co-Bundesvorsitzende der AfD, betonte zuletzt: «Wir müssen klare Grenzen ziehen, um die Partei zu schützen.»
In Hamburg, wo ich regelmäßig mit Politikbeobachtern spreche, wird der Vorgang als «taktisches Manöver» eingeschätzt. Ein Politikwissenschaftler sagte mir gestern: «Die AfD kämpft mit der Frage, wie weit rechts sie stehen will, ohne Wähler der Mitte zu verlieren.»
Während die Parteiführung den Ausschluss vorantreibt, regt sich Widerstand im rechten Flügel. Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden, wo die AfD bei den kommenden Landtagswahlen auf Erfolge hofft, wird der Kurs kritisiert. Die Frage bleibt: Ist die Distanzierung von Rechtsextremen ein echter Kurswechsel oder nur ein kosmetischer Eingriff vor wichtigen Wahlen?