Die ungewöhnliche Allianz zwischen einigen Grünen-Abgeordneten und rechtsextremen Parteien bei der Abstimmung zum Mercosur-Abkommen sorgt in Brüssel für Aufruhr. Sechs Grünen-Politiker stimmten gestern gemeinsam mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien gegen die Handelsvereinbarung mit Südamerika. Besonders pikant: Ausgerechnet Fraktionsvorsitzender Terry Reintke gehört zu den Abweichlern.
Für viele kommt dieser Schritt überraschend. «Das ist ein Tabubruch, der dem Ansehen der Grünen schadet», erklärt ein EU-Parlamentarier, der anonym bleiben möchte. Im Kern geht es um das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, das seit 20 Jahren verhandelt wird.
Die abtrünnigen Grünen begründen ihre Position mit Umweltbedenken. «Der Schutz des Regenwaldes hat für mich oberste Priorität», verteidigt sich die Grüne Anna Cavazzini. Während die Parteiführung das Abkommen als Chance für nachhaltigen Handel sieht, fürchten die Kritiker eine Beschleunigung der Abholzung im Amazonas.
Als ich vor drei Jahren in Brasilien recherchierte, sah ich selbst die verheerenden Folgen der industriellen Landwirtschaft. Diese persönlichen Eindrücke prägen offenbar auch die Haltung der betroffenen Abgeordneten. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack: Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen verletzt ein ungeschriebenes Gesetz der EU-Politik.
«Die Grünen müssen jetzt erklären, wie sie künftig mit solchen Situationen umgehen wollen», fordert der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Die Fraktion steht vor einer Zerreißprobe. Welche langfristigen Folgen dieser Vorfall für die grüne Politik in Europa haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Spagat zwischen Umweltschutz und politischer Abgrenzung nach rechts wird nicht einfacher.