Die Debatte um Sozialkürzungen hat eine neue Schärfe erreicht. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas warnte gestern eindringlich vor den Plänen der Union, die sie als «Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte» bezeichnet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen Kürzungen im Sozialbereich ab – selbst unter Unionswählern sind es noch 54 Prozent.
Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche ein Papier veröffentlicht, das weitreichende Änderungen vorsieht: Kürzung beim Bürgergeld, Rente mit 68 und Lockerung des Kündigungsschutzes. «Diese Vorschläge sind ein Frontalangriff auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland», sagte Bas in einer Rede in Hamburg. Die Union argumentiert mit der schwächelnden Wirtschaft und spricht von «notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit».
Als ich gestern mit Gewerkschaftsvertretern in Baden-Württemberg sprach, war die Verunsicherung greifbar. «Die Menschen haben Angst, dass jahrzehntelang erkämpfte Rechte über Nacht verschwinden könnten», erklärte IG-Metall-Vertreter Klaus Werner.
Auch Wirtschaftsweise Veronika Grimm positioniert sich überraschend deutlich: «Sozialkürzungen allein schaffen keinen Wachstumsimpuls. Wir brauchen intelligentere Antworten.»
Die Kontroverse kommt zu einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen ohnehin erschüttert ist. In den kommenden Wochen sind hitzige parlamentarische Debatten zu erwarten. Bemerkenswert ist: Während die Politik streitet, suchen Sozialverbände und Wirtschaftsvertreter bereits nach gemeinsamen Lösungen. Die Frage bleibt: Geht sozialer Friede nur auf Kosten wirtschaftlicher Dynamik – oder sind beide untrennbar miteinander verbunden?