In Frankfurt bereitet sich die Wirtschaftsstrafkammer auf einen weiteren Cum-Ex-Prozess vor. Die Anklage betrifft vier Männer, die mutmaßlich im Jahr 2008 zusammenwirkten, um dem Fiskus mehr als 20 Millionen Euro vorzuenthalten. Was bleibt, ist das Gefühl, dass ein jahrelanger Schlagabtausch nun in seine hektische Schlussphase eintritt. Die Zeit wird knapp, weil die Verjährungsfristen bald greifen könnten. Nicht nur in Hessen, auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen laufen die Uhren für die Justiz.
Zwei der Beschuldigten sollen aus dem Umfeld der Commerzbank in Frankfurt stammen, zwei weitere arbeiteten damals in London. Laut der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft haben sie die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte konzipiert und abgewickelt. Diese vier Männer – ein Deutscher, ein US-Amerikaner und zwei Briten im Alter zwischen 59 und 66 Jahren – stehen nun stellvertretend für ein System, das die Staatskasse um Milliarden geprellt hat. Sie reihen sich ein in eine wachsende Liste von Verurteilten, die den Weg für solche Verfahren geebnet haben.
Meine Kollegen und ich haben in den letzten Jahren viele Gerichtssäle betreten, in denen über Cum-Ex verhandelt wurde. Der Rhythmus ist oft der gleiche: technische Details, komplexe Finanzkonstrukte und die Frage nach persönlicher Schuld. Doch dieser Frankfurter Fall ist vor allem auch ein Zeichen dafür, unter welchem Druck die Ermittler arbeiten. Während hier ein neues Verfahren anläuft, kämpft die Justiz anderswo bereits gegen die Verjährung. In Nordrhein-Westfalen drohen ganze Verfahrensteile zu verfallen. In Hamburg prüfen die Finanzämter derweil weiter, ob sie Geld zurückfordern können.
Diese neue Anklage ist ein Puzzleteil in einer noch immer riesigen Aufarbeitung. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bearbeitet aktuell zehn weitere Komplexe mit insgesamt 39 Beschuldigten. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie international verzweigt das Geschäft mit den Steuertricks war – von Frankfurt über London bis in die Chefetagen. Der bekannte Schlüsselfigur Hanno Berger sitzt seine Haftstrafe ab, sein Wiederaufnahmeantrag wurde kürzlich abgewiesen. Die Frage, ob sein ehemaliger Mitstreiter Christian Olearius Gewinne zurückzahlen muss, steht noch im Raum.
Was bleibt, ist ein Lehrstück über Gier, Systemversagen und die Langsamkeit des Rechtsstaats. Während die ersten Verurteilten ihre Haft antreten, eilen die Ermittler den Fristen hinterher. Für die Öffentlichkeit ist das schwer zu verstehen. Viele Menschen in Frankfurt und anderswo fragen sich, warum es so lange gedauert hat und ob am Ende überhaupt Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Die nächsten Monate vor Gericht werden zeigen, ob die Justiz hier noch ein klares Signal setzen kann – bevor die Zeit für immer abläuft.
Mehr dazu beim Generalbundesanwalt.
- Frankfurter Wirtschaftsstrafkammer
- Cum-Ex-Prozess
- 20 Millionen Euro
- Fortschritt der Ermittlungen
- Internationale Verstrickungen
- Fristen und Verjährung
| Name | Nationalität | Alter |
|---|---|---|
| Mann 1 | Deutsch | 59 |
| Mann 2 | US-Amerikanisch | 66 |
| Mann 3 | Britisch | 63 |
| Mann 4 | Britisch | 60 |
