Stuttgart Demonstration: Solidarität mit den «Ulm 5» Aktivisten

Heute sind in Stuttgart wieder Menschen auf die Straße gegangen. Hunderte folgten dem Ruf „Free the Ulm 5“. Sie zeigten sich solidarisch mit fünf Menschen, die seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen. Sie werden beschuldigt, ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm attackiert zu haben.

„Die U-Haft ist unverhältnismäßig“, sagt ein Anwalt einer der Angeklagten. Er spricht von einer politisch motivierten Strafverfolgung. Das Verfahren wirft grundsätzliche Fragen auf. Wo endet ziviler Protest? Wo beginnt strafbare Gewalt?

Bei meinen Recherchen für Prozesse in Baden-Württemberg habe ich oft gesehen, wie solche Verfahren eine Eigendynamik entwickeln. Sie werden zu einem Prüfstein für den Umgang mit aktivistischem Widerstand.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt das Verfahren. Sie geht von einer schwerwiegenden Tat aus und sieht in der langen Haft eine Fluchtgefahr. Kritikerinnen und Kritiker fragen dagegen, ob hier eine Nachricht gesendet werden soll. Eine Abschreckung für andere, die ähnlich handeln wollen.

Die Demonstrierenden heute in Stuttgart fordern vor allem eines: die Freilassung der Inhaftierten bis zum Prozessbeginn. Sie sehen in den „Ulm 5“ politische Gefangene. Die öffentliche Solidarität soll den Druck erhöhen.

• Solidarität mit den „Ulm 5“
• Politisch motivierte Strafverfolgung
• Fragen zur zivilen Protestgrenze
• Eigendynamik in Verfahren
• Freilassung bis Prozessbeginn
• Öffentliche Diskussion über Demokratiegrenzen

Die Diskussion wird weitergehen. Nicht nur vor Gericht, sondern auch in der Gesellschaft. Denn jeder Fall wie dieser berührt die Grenzen unserer Demokratie. Wie weit reicht die Toleranz für Aktionen, die aus Überzeugung Gesetze brechen? Diese Frage bleibt unbequem, aber notwendig.