Annegret Kramp-Karrenbauer, die ehemalige CDU-Chefin, macht gerade etwas sehr Deutliches. Sie sagt, was viele denken, aber oft nicht so direkt aussprechen. Sie warnt davor, was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt oder die Linke in Berlin regieren sollten. Für sie ist das keine normale politische Ablösung. Es wäre ein Einschnitt, der das Leben vieler Menschen von Grund auf verändert.
„Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ihre Sorge ist konkret und persönlich. Sie fragt, ob Jüdinnen und Juden in einem von der AfD mitregierten Deutschland noch sicher leben könnten. Ob Polizisten bei Einsätzen gegen Rechtsradikale noch die Rückendeckung ihrer vorgesetzten Behörden hätten. Sie spricht von Verfassungsschutz-V-Leuten, die um ihre Sicherheit fürchten müssten, und von Beamten in einem tiefen Loyalitätskonflikt.
Die politische Lage ist zugespitzt. In Sachsen-Anhalt ist die AfD nach der September-Wahl stärkste Kraft. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen, auch ohne eigene Mehrheit. In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen und will ab Montag mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln.
Kramp-Karrenbauer betont den historischen Kontext. Der rechte Rand sei in Deutschland immer besonders zu betrachten. Doch sie macht keinen Unterschied: „Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei halte ich aber ebenso für gefährlich.“ Für sie stehen beide politischen Projekte quer zu unserer verfassungsmäßigen und wirtschaftlichen Ordnung.
- Die AfD und die Linke stellen eine politische Alarmstufe dar
- Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden könnte gefährdet sein
- Polizisten könnten ohne Rückendeckung arbeiten müssen
- Verfassungsschutz-V-Leute haben Sicherheitsbedenken
- Beamte erleben Loyalitätskonflikte
- Die politische Lage in Sachsen-Anhalt und Berlin ist angespannt
Aus meiner Zeit in der politischen Berichterstattung weiß ich: Solche Warnungen von etablierten Politikerinnen werden oft als Alarmismus abgetan. Doch sie spiegeln eine reale Verunsicherung wider, die ich in Gesprächen mit Bürgern in Stuttgart oder Hamburg immer wieder höre. Es geht um die ganz grundlegende Frage: In was für einem Land wollen wir morgen leben? Eine Frage, die jetzt in Magdeburg und Berlin beantwortet wird.
| Politische Partei | Region | Aktueller Stand |
|---|---|---|
| AfD | Sachsen-Anhalt | Stärkste Kraft nach September-Wahl |
| Linke | Berlin | Wahl gewonnen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen |
