Sie planen einen Preisdeckel für Benzin und Diesel. Doch viele fragen sich: Wird es dann überhaupt noch Sprit an den Zapfsäulen geben? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) befürchtet Versorgungsengpässe und will den Deckel deshalb mit vielen Ausnahmen versehen. Ihr neuer Entwurf, über den das Handelsblatt berichtete, sieht vor, dass die Höchstpreise an Autobahntankstellen gar nicht gelten sollen.
Das Argument aus ihrem Ministerium klingt für manche nachvollziehbar, für andere nach Ausrede: Autobahntankstellen hätten höhere Pachtkosten und müssten rund um die Uhr geöffnet sein. Würde man sie einbeziehen, wäre der kalkulierte Höchstpreis so hoch, dass er an normalen Straßentankstellen kaum Wirkung zeigte. Ein Sprecher des Ministeriums stellt klar: „Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt?“
Die Kritik daran ist heftig. Linken-Chefin Janine Wissler wirft Reiche vor, eine „Lobby-Ministerin“ zu sein, die Konzerninteressen über die der Menschen stelle. Ausgerechnet dort, wo das Tanken am teuersten ist, soll der Deckel nicht wirken. Felix Banaszak von den Grünen spricht von „absurden“ Plänen und fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Ich erinnere mich an die Diskussionen zum Tankrabatt. Das Gefühl vieler Bürger damals war: Die Entlastung kam nie richtig an, während die Konzerne Rekordgewinne meldeten. Reiches Entwurf wirkt auf mich wie ein politischer Balanceakt. Sie will die Versorgung sichern und einen Marktkollaps verhindern, gleichzeitig muss sie dem Koalitionsbeschluss nachkommen. Ihr eigener Sprecher sagt deutlich: „Der Spritpreisdeckel ist kein Tankrabatt im neuen Gewand.“ Stattdessen sei er ein gezielter Markteingriff für eine Krise.
Die eigentliche Entlastung, so die Ministerin, müssten einkommensabhängige Direktzahlungen bringen. Doch dieser Mechanismus liegt auf dem Tisch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und ist technisch noch nicht umsetzbar. Bis dahin bleibt der Preisdeckel ein Symbol, das viele enttäuschen wird. Sein größter Effekt könnte sein, dass wir wieder einmal über die wirkungsvollste Art der Entlastung diskutieren – und darüber, wer in dieser Krise eigentlich welchen Beitrag leistet.
- Preisdeckel für Benzin und Diesel
- Versorgungsengpässe befürchtet
- Höchstpreise gelten nicht an Autobahntankstellen
- Lobby-Ministerin Vorwurf an Reiche
- Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert
- Direktzahlungen als Entlastung
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Preisdeckel | Geplant für Benzin und Diesel |
| Ausnahmen | AUTOBAHNTANKSTELLEN ausgeschlossen |
| Kritik | Lobbyinteressen über Bürgerinteressen |
| Vorschlag | Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne |
| Entlastung | Einkommensabhängige Direktzahlungen notwendig |
| Symbol | Preisdeckel als Symbol für Entlastung |