In Deutschland ist ein erneutes Abrücken vom Gedanken eines AfD-Verbots zu beobachten. CDU-Chef Friedrich Merz stellte sich gestern klar gegen ein Verbotsverfahren für die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei. «Wir sollten die politische Auseinandersetzung führen», sagte Merz in Berlin. Er warnte, ein Verbot wäre «eine Art politische Konkurrentenbeseitigung» und keine angemessene Lösung.
Der CDU-Vorsitzende betonte die Herausforderungen: Die AfD liegt in Umfragen bundesweit bei etwa 17 Prozent, in ostdeutschen Bundesländern sogar deutlich höher. Merz sieht das Problem tiefer: «Wir müssen uns mit den Ursachen befassen, warum so viele Menschen diese Partei wählen.» In Thüringen und Sachsen, wo im September Landtagswahlen anstehen, liegt die AfD in Umfragen bei über 30 Prozent.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Debatte im Februar neu entfacht, als sie ein Verbotsverfahren nicht ausschloss. «Ein Verbot muss vor dem Bundesverfassungsgericht gut begründet werden», erklärte mir damals ein Verfassungsrechtler in einem Hintergrundgespräch. «Die Hürden sind extrem hoch.»
Die Position von Merz spiegelt die Stimmung bei vielen Demokraten wider. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte: «Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, nicht verbieten.» Auch Teile der SPD sehen ein Verbot skeptisch. Der Extremismusforscher Matthias Quent warnt: «Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die AfD nur stärken.»
Die Debatte wird die deutsche Politik weiter beschäftigen. Während die einen auf inhaltliche Auseinandersetzung setzen, befürchten andere, dass die AfD den demokratischen Prozess selbst gefährdet. In meinen zwanzig Jahren als Journalistin habe ich gelernt: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Menschen, die für sie einstehen – mit Argumenten und Engagement.