Die Debatte um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben nimmt an Schärfe zu. Nach dem Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wächst die Kritik. Das wären fast 200 Milliarden Euro jährlich – mehr als doppelt so viel wie bisher.
«Es wäre glatter Irrsinn, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Tagesspiegel. Deutschland habe sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO verpflichtet – eine Verdopplung dieser Summe sei weder sinnvoll noch finanzierbar.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer warnte vor einem «Überbietungswettbewerb» bei Verteidigungsausgaben. «Die Bundeswehr braucht vor allem eines: bessere Strukturen und effizientere Beschaffungsprozesse», betonte sie.
Selbst aus der Union kommt Kritik. Ein hochrangiger Unionspolitiker, der anonym bleiben wollte, nannte Wadephuls Vorstoß «unrealistisch und kontraproduktiv». Er bestärke nur jene, die Deutschland eine militaristische Haltung vorwerfen wollten.
Als Journalistin, die die Verteidigungspolitik seit Jahren begleitet, erlebe ich zum ersten Mal eine derart emotionale Debatte über Rüstungsausgaben. Die Verunsicherung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist greifbar – in Berlin wie in meiner Heimatstadt Hamburg, wo die Nähe zur Ostsee die Bedrohungswahrnehmung verstärkt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt zurückhaltend. Er fordert zwar mehr Geld für die Bundeswehr, unterstützt aber das Fünf-Prozent-Ziel nicht öffentlich. Dabei ist die Frage nach Deutschlands sicherheitspolitischer Zukunft noch lange nicht beantwortet. Wie viel militärische Sicherheit können und wollen wir uns leisten?