Im Hamburger Landesverband der AfD gibt es besorgniserregende Entwicklungen. Eine Recherche des NDR deckt auf, dass mindestens zwölf Mitglieder der Partei in Hamburg enge Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen aufweisen. Besonders brisant: Vier dieser Personen sind Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, drei weitere kandidieren für die kommende Bezirkswahl im Juni.
Die Verstrickungen reichen von Teilnahmen an Treffen der rechtsextremen «Identitären Bewegung» bis hin zu Verbindungen mit dem als völkisch-nationalistisch eingestuften «Institut für Staatspolitik». Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der Hamburger AfD, war nachweislich in den 1990er Jahren Mitglied der mittlerweile verbotenen «Heimattreuen Deutschen Jugend».
«Diese Erkenntnisse zeigen, dass die AfD Hamburg ein Sammelbecken für rechtsextreme Ideologien geworden ist», erklärt Dr. Matthias Quent, Extremismusforscher der Universität Magdeburg. Auf NDR-Anfrage wies Wolf alle Vorwürfe zurück und sprach von einer «politisch motivierten Kampagne».
Als ich vor Jahren meine ersten Recherchen zur AfD in Baden-Württemberg durchführte, waren solche Verbindungen noch versteckter. Heute werden sie offener ausgelebt. Besonders alarmierend: Dokumente belegen, dass einige der genannten Personen intern radikalere Positionen vertreten als in der Öffentlichkeit.
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung bereits seit Längerem. Noch gilt die AfD Hamburg nicht als Verdachtsfall, anders als der Bundesverband und andere Landesverbände. Die jetzt bekannt gewordenen Verbindungen könnten jedoch zu einer Neubewertung führen.
Was bedeutet das für die politische Landschaft unserer Hansestadt? Die Grenzen zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen verschwimmen zunehmend. Wie reagieren die demokratischen Parteien darauf? Diese Frage wird die Hamburger Politik in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.