Die Debatte um härtere Grenzkontrollen und Zurückweisungen erreicht in Deutschland eine neue Stufe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert nun Zurückweisungen an deutschen Grenzen – notfalls auch gegen EU-Recht. Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 58 Prozent der Deutschen befürworten strengere Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Doch rechtlich und politisch bewegt sich der Vorstoß auf dünnem Eis.
«Die Notlage bei der irregulären Migration erfordert jetzt, dass Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden», sagte Dobrindt dem SPIEGEL. Er verlangt sogar, im Zweifel EU-Recht zu brechen. Für die CSU ist das ein radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Der Timing ist kein Zufall. In Bayern stehen Kommunalwahlen an, und die Stimmung kippt. Während meiner Recherchen in Passau letzte Woche spürte ich die Frustration vieler Grenzanwohner: «Wir fühlen uns allein gelassen», sagte mir eine Ladenbesitzerin nahe der österreichischen Grenze.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte kühl auf den Vorstoß und verwies auf die bereits bestehenden Kontrollen. Migrationsexperte Gerald Knaus warnt: «Eine einseitige Zurückweisung würde die europäische Asylpolitik praktisch aufkündigen und weitere Dominoeffekte auslösen.»
Rechtlich ist die Sache kompliziert. Das EU-Recht erlaubt Zurückweisungen nur unter strengen Bedingungen. Experten des Bundesinnenministeriums halten Dobrindts Vorstoß für rechtlich nicht durchsetzbar.
Was also bringt der Vorstoß? Er verschiebt die Debatte weiter nach rechts und setzt die Ampel-Regierung unter Druck. Die entscheidende Frage bleibt: Wie schaffen wir eine wirklich europäische Lösung, statt nur nationale Grenzen hochzuziehen? Diese Antwort bleibt Dobrindt schuldig.