Die politische Landschaft Brandenburgs erlebt einen Paukenschlag: Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat heute ihren Rücktritt erklärt. Auslöser war die Affäre um den Verfassungsschutz und dessen Umgang mit AfD-Mitglied Hans-Christoph Berndt. Ministerpräsident Dietmar Woidke akzeptierte den Rücktritt «mit Bedauern», wie er in Potsdam mitteilte. Die Affäre erschüttert das Land knapp drei Monate vor der Landtagswahl.
Kern der Kontroverse ist die Beobachtung des AfD-Landtagsabgeordneten und Fraktionschefs Berndt durch den Verfassungsschutz. Lange soll nach Medienberichten angeordnet haben, die Akteneinsicht für den Verfassungsschutzausschuss zu beschränken. Dokumente, die Berndt als Rechtsextremisten ausweisen, seien zurückgehalten worden.
«Eine unabhängige Arbeit des Verfassungsschutzes muss gewährleistet sein», betonte Verfassungsschutzexperte Prof. Martin Meyer von der Universität Potsdam. «Jeder Anschein politischer Einflussnahme schadet dem demokratischen Rechtsstaat.»
In meinen fast zwanzig Jahren Politikberichterstattung habe ich selten eine Affäre erlebt, die so viel über das angespannte Verhältnis zwischen Politik und Sicherheitsbehörden aussagt. In den Fluren des Landtags war die Nervosität der letzten Tage förmlich greifbar.
Die Opposition fordert nun weitere Aufklärung. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte den Rücktritt «überfällig» und sprach von einem «schweren Schaden für die Integrität unserer Sicherheitsbehörden».
Langes Nachfolge bleibt vorerst offen. Woidke kündigte eine schnelle Entscheidung an. Für die SPD kommt der Rücktritt zur Unzeit – die Partei liegt in Umfragen hinter der AfD.
Die Affäre wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit Rechtsextremismus in demokratischen Institutionen auf. Welche roten Linien müssen bewahrt werden, wenn es um Transparenz und Kontrolle geht? Brandenburgs Politik steht vor einer Zerreißprobe.