Die Brandenburger Innenministerin Susanne Lange hat am Mittwoch überraschend ihren Rücktritt erklärt. Die parteilose Politikerin, erst im November 2023 ins Amt berufen, begründete diesen Schritt mit «unterschiedlichen Auffassungen über die Zusammenarbeit» mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Die Nachricht trifft Brandenburg in einer politisch angespannten Zeit – nur vier Monate vor der Landtagswahl am 22. September. Nach jüngsten Umfragen liegt die AfD mit 26 Prozent vorn, dicht gefolgt von der SPD mit 24 Prozent. Diese Konstellation macht Langes Rücktritt besonders brisant.
«Die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten hat nicht mehr die notwendige Vertrauensbasis», erklärte Lange in ihrer knappen Stellungnahme. Hinter den Kulissen soll es vor allem Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem Verfassungsschutz gegeben haben. Die frühere Staatssekretärin hatte als Innenministerin auch die Verantwortung für den Landesverfassungsschutz, der die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.
Ministerpräsident Woidke dankte Lange für ihre Arbeit und kündigte eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge an. «Die Sicherheit unseres Landes duldet keine Vakanz in dieser wichtigen Position», betonte er. Besonders im Wahljahr sei ein funktionierendes Innenministerium unerlässlich.
Als ich vor drei Jahren in Potsdam recherchierte, spürte ich bereits die wachsenden Spannungen zwischen dem «Team Woidke» und den Fachressorts. Diese Konflikte scheinen sich nun zugespitzt zu haben.
Der Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die herausfordernde Sicherheitslage in Brandenburg. Mit einem starken rechten Lager, zunehmenden Protesten und der anhaltenden Migrationsdebatte steht das Land vor komplexen Herausforderungen. Die Frage ist nun, ob die Landesregierung kurz vor der Wahl noch einmal zu einer gemeinsamen Linie finden kann – oder ob dieser Rücktritt erst der Anfang einer tieferen politischen Krise ist.