Die Bundesregierung macht ernst mit dem umstrittenen Sondervermögen in Milliardenhöhe. Nach langem Tauziehen will die Ampel-Koalition jetzt Tempo machen, um noch in diesem Jahr konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen. Fast 50 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaschutz bereitgestellt werden – ein Kraftakt, der Deutschland modernisieren soll.
Die Pläne kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. «Wir können nicht länger warten, während andere Länder massiv in ihre Zukunft investieren», erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Signale aus der Industrie sind alarmierend: Mehrere große Unternehmen haben bereits Produktionsverlagerungen ins Ausland angekündigt.
Das Finanzministerium bestätigte gestern, dass die Gesetzespakete nun «zeitnah» folgen sollen. Technisch handelt es sich um ein Sondervermögen außerhalb des regulären Bundeshaushalts – ein Konstrukt, das die Opposition scharf kritisiert. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase spricht von einem «verfassungsrechtlich zweifelhaften Schattenhaushalt«.
Bei meiner letzten Recherche in Berlin war die Nervosität in Regierungskreisen spürbar. Ein Ministerialbeamter flüsterte mir im Foyer: «Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Ohne diese Mittel fehlt uns die Handlungsfähigkeit.»
Interessant ist die breite Unterstützung aus der Wirtschaft. Der BDI-Präsident fordert: «Deutschland braucht jetzt ein klares Signal für Investitionen.» Die Gewerkschaften sehen darin eine Chance für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Nach der umstrittenen Haushaltsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr bewegt sich die Regierung auf dünnem Eis. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Milliardenfonds tatsächlich Realität wird – und ob er hält, was er verspricht. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands könnte davon abhängen.