Die Ankündigung von SPD-Chef Lars Klingbeil hat mich aufhorchen lassen: Umfassende Steuersenkungen für Unternehmen sollen kommen. In einem überraschenden Kurswechsel will die SPD die Steuerlast für deutsche Firmen deutlich reduzieren, um Investitionen anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der aktuelle Steuersatz für Unternehmen liegt bei rund 30 Prozent – deutlich höher als in vielen Nachbarländern.
Wenn ich durch Düsseldorf gehe, höre ich immer öfter von mittelständischen Unternehmern, dass sie unter dem hohen Steuerdruck und der bürokratischen Last leiden. Diese Sorgen scheinen nun auch in Berlin anzukommen. „Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern», zitiert die «Welt» den SPD-Vorsitzenden. Besonders bemerkenswert: Klingbeil will die Entlastungen über eine Reform der Körperschaftssteuer und durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreichen.
Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher vom DIW Berlin begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, warnt aber: „Steuersenkungen allein werden die Wirtschaftsprobleme nicht lösen. Wir brauchen gleichzeitig massive Investitionen in Infrastruktur und Bildung.» In meinen 15 Jahren als Wirtschaftsjournalist habe ich eines gelernt: Steuerentlastungen wirken nur, wenn sie Teil eines größeren Konzepts sind.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen bleibt allerdings unklar. Nach Jahren des Festhaltens an der Schuldenbremse steht die Ampel-Koalition vor einem Dilemma: Wie sollen Steuersenkungen bei gleichzeitig angespannter Haushaltslage umgesetzt werden?
Was bedeutet das für uns alle? Gelingt die wirtschaftliche Belebung durch diesen Kurswechsel, könnten Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wird die Koalition den Mut aufbringen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um diesen Kurswechsel zu finanzieren?